Datenskandale: Braucht Deutschland einen Datenschutzminister?

2008 war das Jahr der Datenaffären. Das geht fast einmal quer durchs Alphabet und seit ein paar Wochen hängt auch die Deutsche Bahn mit drin. Selbst Menschen, die nicht Informatik oder ähnliches studiert und sich mit dem Thema auseinandersetzen, dürften mittlerweile den Beauftragten des Bundes für Datenschutz Peter Schaar kennen. Reicht Herr Schaar noch aus?

Um eines direkt ganz klar zu stellen: Ich glaube, dass Peter Schaar seine Sache sehr gut macht. Leider gelangt er in letzter Zeit zu einer Berühmtheit, die er sich in der Ausfürhung seines Amtes wohl lieber nicht wünschte.

Zu Erinnerung nochmal die großen Fälle der letzten Monate:

• Lidl 1 2 3 4 5 (zweite Runde?)
• Telekom 1 2 3 4 (oha, Besserung in Sicht?)
• Bahn 1 2 3 4 5 6 (es bleibt spannend)

Grundsätzlich muss jedes Unternehmen und jede Behörde ab einer gewissen Größe einen Datenschutzbeauftragten stellen, wenn personenbezogene Daten elektronisch verarbeitet werden. Die Länder und auch der Bund wachen über die Einhaltung der Vorschriften. Und da der informationelle Datenschutz eng mit IT-Sicherheit zu tun hat(te) leitet Peter Schaar eben genau diese Behörde, die sich BFI nennt.

Der Bundesbeauftragte kontrolliert und berät Bundesbehörden, andere öffentliche Stellen des Bundes, [..]. Er berät und kontrolliert die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes, auch soweit sie private Unternehmen betreffen. (via Wikipedia)

Der Bund also ist für die Privatwirtschaft gar nicht zuständig, das erledigen die Länder. Ich sehe ein Problem: Der Datenschutz ist – das haben die letzten Jahre gezeigt – kein Fall mehr von alleiniger Informationssicherheit. Immer häufiger sind es nicht Sicherheitslücken, sondern Korruption oder schlichte Bespitzelung, die Daten-Gaus in großen und kleinen Unternehmen auslösen.

Meine Vermutung ist, dass nur ein Teil der Fälle wirklich an die Oberfläche kommt. In Zeiten von Datenkrakerei (Google lässt grüßen), scheint die informationelle Selbstbestimmung nur noch eine Worthülse zu sein und auf einmal ist vielleicht sogar die unantastbare Würde des Menschen in Gefahr?

Dies schreibt das BDSG vor:

Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.

Leider wird der Datenschutz nicht im Grundgesetz geregelt, daher besteht auch keine direkte Sendungspflicht seitens der Regierungen. Genau wie die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing kann der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar also nur zugucken, Empfehlungen ausprechen, aufklären. Was ihm fehlt sind Befugnisse, die er dringend bräuchte – gesetzgebende.

Die einzige Möglichkeit, die ihm regulär wirklich zur Verfügung steht, öffentlichkeitswirksam auf Missstände hinzuweisen, ist ein Bericht zur Entwiklcung des Datenschutzes, den er alle zwei Jahre der Regierung vorlegt. Ich fürchte, der nächste wird nicht gut ausfallen.

Als Minister hätte eine Bundesdatenschutzbeauftragter wenigstens die Möglichkeit, Gesetze zu formulieren und einzureichen. Er wäre gleichzeitig für sein Ressort verantwortlich und hätte weit mehr personelle Ressourcen als der arme Peter Schaar, der einem – trotz seiner acht Fachreferate, die ihm unterstehen – manchmal wie ein Einzelkämpfer vorkommt, zur Verfügung.

Ein eigenes Ministerium wäre vielleicht derzeit noch zuviel. Aber selbst der Verbraucherschutz hat im Landwirtschaftsministerium ein Zuhause gefunden – vielleicht der Datenschutz im Wirtschaftsministerium oder in einem erweiteren Verbraucherschutzministerium?

Was denkt Ihr? Evtl. könnte ja auch sein, dass die Gewährleistung von Datenschutz und die Aufklärungsrate mit einem Beauftragten für Datenschutz weit höher liegt, da es sich nicht um Politik handelt?

Derzeit suchen im Übrigen auch Wissenschaftler und Experten in Berlin nach einer Lösung, die in weiter Ferne scheint, denn beim Datenschutz müssen das Internet und die reale Welt in Einklang gebracht werden.